Newsletter Gegen-Hartz-IV

Freundliche Leihgabe von http://gladbeckskaja-pravda.blogspot.com/Montag, 9. August 2010
Newsletter Gegen-Hartz-IV
Der neue Newsletter von Gegen-Hartz-IV vom Samstag 07.08.2010 ist erschienen:

0. Es scheint, als würden viele Politiker und Medien das "Sommerloch" dazu nutzen, um gegen eventuelle Regelsatz-Erhöhungen vorzugehen. Deshalb liegt unserer heutige Schwerpunkt auch auf der Berichterstattung zu diesem Thema. Informationen zum Abmelden des Newsletters finden Sie wie im immer am Ende der Mail.

1. Bundesregierung dementiert höhere Arbeitslosengeld II Regelsätze.
Laut eines gestrigen "Spiegel Online" Artikels könnten Hartz IV Bezieher im kommenden Jahr mit höheren Arbeitslosengeld II Regelsätzen rechnen. Doch am heutigen Morgen dementierte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums solche Meldungen. Demnach habe man sich "noch nicht festgelegt". Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-hoeheren-alg-ii-regelsaetze-1778.php

2. Kein Recht auf Bildung bei Hartz IV?
16 Jährige Hartz IV Betroffene zur Vollzeitarbeit gedrängt: Statt weiterbildene Schule oder Ausbildung: "Sie sollte noch nicht einmal eine Ausbildung machen, sondern sofort Vollzeit arbeiten gehen." Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-16-jaehrige-zur-vollzeitarbeit-gedraengt-9283.php

3. Koalition befürchtet höhere Hartz IV-Sätze
Die Berechnung der Arbeitslosengeld II Regelsätze muss zukünftig verfassungskonform sein. Das urteilte im Februar das Bundesverfassungsgericht. Nun ist die Bundesregierung, insbesondere das Bundesarbeitsministerium dazu verpflichtet bis zum Jahresbeginn 2011 die Berechnungsgrundlage neu zu gestalten. Bekannt wurde, dass die Angleichung und Berechnung zukünftig nicht mehr an die Rentenentwicklung gekoppelt sein wird. Statt dessen sollen sich die Hartz IV Regelsätze nach den Nettolohnentwicklungen orientieren. Spiegel Online mutmaßte, die allgemeinen Regelsätze könnten dadurch für Erwachsene auf 400 Euro ansteigen. Dieser Darstellung widersprach allerdings das Arbeitsministerium bereits am Wochenende. Bislang würden keine konkreten Berechnungen vorliegen, wie es hieß. Lesen Sie den ganzen Artikel:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/koalition-befuerchtet-hoehere-hartz-iv-saetze-1909.php

4. Verdi: Hartz IV ist wesentliche Ursache für Armut
Die Hartz IV Gesetzgebungen ist die wesentliche Ursache für die steigende Armut in Deutschland, kritisiert die Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). Die derzeitige Debatte über eine mögliche Anpassung der Hartz IV Regelsätze wird von Verdi Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack scharf kritisiert: "Wir brauchen eine Generaldebatte über Hartz IV, da die Hartz-IV-Reformen wesentliche Ursache für Armut sind". Die "reflexartige Ablehnung" einer möglichen Erhöhung der Hartz-IV-Sätze innerhalb der schwarz-gelben Koalition sei völlig unangebracht. Anstatt darüber zu debattieren, sollte eine "eine echte Reform" durchgeführt werden, die soziale Grundsicherung sollte "Bedarfsorientiert, Armutsfest und Repressionsfrei" sein. Lesen Sie den ganzen Artikel unter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ist-verantwortlich-fuer-armut-1670.php

5. Arme müssen Armen helfen: So interpretiert die Bundesregierung das Hartz IV Verfassungsgerichtsurteil.
Anscheindend hat die Bundesregierung eine eigene Interpretation des vom Bundesverfassungsgerichts gefällten Hartz IV Urteils. Für die Bundesregierung bedeutet die Umsetzung: Mit dem Elterngeld Hilfebedürftiger sollen Gutscheine für arme Kinder finanziert werden. Durch die Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für Hilfebedürftige und Streichung des befristeten Zuschlags sollen Hartz IV-Ausgaben des Bundes trotz der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung der Regelleistungen drastisch gesenkt werden. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-arme-muessen-arme-helfen-8273.php

6. Das Hartz IV System & die Selbstständigkeit
Kritik und Widerspruch an der Förderungs- Kontroll- und Erklärungspraxis von aus Hartz IV gegründeten Haupt- und Nebengewerben! Ein Vorschlag zu einer Anwendung der negativen Einkommenssteuer als Bedingungsloses Grundeinkommen. Ein Diskussionbeitrag von Dipl. Ing. Joachim Bethke. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/das-hartz-iv-system-selbststaendigkeit-1902.php

7. Schuldnerberatungsstelle: Hartz IV Bezieher haben deutlich zu wenig Geld für Strom.
Laut der Berliner gemeinnützigen Schuldnerberatungsstelle "GVS" haben Bezieher von Hartz IV Leistungen deutlich zu wenig Geld für Strom zur Verfügung. Bereits die Hans Böckler Stiftung hatte im Jahr 2006 in einer Studie darauf hingewiesen, dass ALG II Bezieher deutlich zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um die Stromkosten zu begleichen. So geraten immer mehr Hartz-IV Haushalte in die Schuldenfalle, da wegen Zahlungsschwierigkeiten der Strom abgestellt wurde. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/stromkosten-reichen-bei-hartz-iv-nicht-aus-1982.php

8. Immer mehr Sanktionen bei Hartz IV
Im ersten Quartal 2010 wurden ca. 180.000 Sanktionen und Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge verhängt – so viel wie nie zuvor. Nicht zum Bewerbungsgespräch erschienen, unentschuldigt bei einer Fortbildungsmaßnahme gefehlt oder ein Jobangebot abgelehnt – das sind die Hauptgründe für die zahlreichen Strafen die gegenüber den Empfängern von Hartz IV in den ersten drei Monaten des Jahres ausgesprochen wurden... Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-sanktionen-gegen-hartz-iv-bezieher-5632.php

9. Urteil: Kein Hartz IV-Sonderbedarf für Kleidung aufgrund von Wachstum oder Verschleiß im Sinne des § 23 Abs 3 SGB II
Kinder in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften haben aufgrund von Wachstum oder Verschleiß von Kleidung keinen Anspruch auf Sonderbedarf. Das urteilte das Bundessozialgericht mit dem Aktenzeichen B 14AS 81/08 R. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-kein-sonderbedarf-fuer-kinder-1928.html

Bangster

"Ich kann mich noch gut an die Zeiten erinnern, als in den Banken die Gangster VOR den Schaltern standen."

- Ren Zeyer (*1955)